Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich per Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an Interpol. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden lehnt die Eilanträge jeweils ab – sei seien...
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich laut Landessozialgericht (LSG) Hessen für den...
Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigen eine Sicherstellung des Autos. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.Das Fahrzeug des Antragstellers – ein Mercedes GLC – wurde in der Vergangenheit...
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht...
97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11267) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11084) der Gruppe Die Linke hervor. Für die Jahre 2021 und 2022 verweist die...
