Wer als Pilot oder Flugbegleiter arbeitet, hat bei der Erstellung seiner Steuererklärung mehr Aufwand als das Bodenpersonal der Airlines. Es kommen Verpflegungsmehraufwendungen, Trinkgelder oder Stand-by-Zimmer sowie die Reinigung der Berufsbekleidung, unter Umständen...
Einen detaillierten Katalog mit Fragen zu bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen hat die CDU/CSU-Fraktion als Kleine Anfrage vorgelegt (BT-Drs. 20/11288). Darin geht es zunächst um die Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen. Die von der Bundesregierung im...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des so genannten Flügel in der...
Da die berechtigten Erwartungen an eine Reise auch in Relation zum Reisepreis zu sehen sind, kann ein Mangel (hier: Umzug in anderes Hotel wegen Überbuchung) bei einer billigen Pauschalreise weniger ins Gewicht fallen als bei einer höherpreisigen Reise. Dies zeigt ein...
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert und dabei klargestellt, dass nicht jeder Irrtum vor Strafe schützt.Die Frage, ob das...
