Der EU-Ministerrat hat am 14.05.2024 den finalen Beschluss für die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefasst. Dies meldet die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer historischen Einigung „für eine humane Begrenzung von...
Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“ zuständig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom...
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung...
Am Internationalen Tag der Familie fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zusammen mit 16 weiteren Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief, eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen: Die...
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kfz an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten, und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wuchers nichtig. Der Verkäufer könne die...
