Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in „ausschließlicher Zuständigkeit der Länder“. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/11277) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11082) der CDU/CSU-Fraktion.Auf die Frage der...
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden...
Die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer, die Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen hat, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Das jedenfalls meint die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und hat einen...
Im amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2023 muss die Abfrage in Zeile 17 der Anlage zu den sonstigen Einkünften (Anlage SO) nicht ausgefüllt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin und erklärt zugleich, warum.Laut...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Verwaltung alternativer Investmentfonds veröffentlicht.Durch Artikel 18 des Zukunftsfinanzierungsgesetz vom Dezember 2023 sei der...
