Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das...
Der Bundestag hat am 07.06.2024 einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (BT-Drs. 20/11367) in der vom Rechtsauschuss des Bundestages geänderten Fassung angenommen.Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf ein Urteil des...
Unter anderem wegen illegaler Glücksspielgeräte muss eine Gaststättenbetreiberin hinnehmen, dass sie kein Gaststättengewerbe mehr ausüben darf. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden.Konkret geht es um zwei nebeneinanderliegende...
Das Recht eines Grundstückeigentümers auf Anliegergebrauch schützt zwar nicht vor Erschwernissen der Erreichbarkeit, die sich aus der besonderen örtlichen Lage ergeben. Deswegen kann ein Anlieger nicht verlangen, dass sein Grundstück über einen bestimmten oder für ihn...
Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen. Dieser Grundsatz wird allerdings nicht allein dadurch verletzt, dass ein Vertreter der Wirtschaft neben zwei...
