Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr – also via besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) – möglich sein. Dies meldet die...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat in einer Anhörung zur Grunderwerbsteuer im nordrhein-westfälischen Landtag für eine Entlastung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum ausgesprochen. Falls es darüber keine Einigung mit dem Bund geben...
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Das Finanzministerium Hessen hat nun die Empfehlungen des Landes zu den Hebesätzen vorgestellt.Eine Kommune solle 2025 unter dem neuen Recht etwa gleich viel Grundsteuer...
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und...
