Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor allem Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu...
Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs ist wirksam, nachdem er in sozialen Medien antisemitische Äußerungen getätigt hat – auch wenn dies vor seiner Anstellung bei dem Sender geschah. Dies hat –...
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drs. 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung. Der Bundestag will laut Tagesordnung am 13.06.2024...
Hochwasser-Geschädigte können einen Teil ihrer Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.Bei gemieteten Objekten sei für die Schäden am Gebäude der Vermieter zuständig. Private Vermieter könnten alle Kosten, die ihre...
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervorgeht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur neuen Grundsteuer entschieden (II B 78/23) und die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen. Damit, so der BdSt, habe er jedoch keine eindeutige Aussage...
