Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen entwickelt.Die Covid-19-Pandemie habe viele Unternehmen des Landes...
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann...
Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 gescheitert. Die Kündigung war erfolgt, weil die Lehrerin es verweigert hatte, so genannte Vorgriffsstunden zu leisten.Die Frau ist seit 1991 beim...
Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am Telefon durch Vodafone geltend gemacht hatte.Laut vzbv erhielt ein Verbraucher während eines Werbeanrufs von Vodafone...
Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (BT-Drs. 20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, „Möglichkeiten zur...
