Die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr...
Ein Hotel mit einem Fußweg von circa 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Dies stellt das Amtsgericht (AG) klar und verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals eine Entscheidung zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen.Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gewährt in Artikel 15 Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche...
Kinderbetreuungskosten sind abziehbare Sonderausgaben. Allerdings können die Aufwendungen nur zu zwei Dritteln und bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro pro Jahr und Kind steuerlich berücksichtigt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die finale Staatenaustauschliste 2024 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf...
