Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Absatz 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den...
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Beginn der Mitteilungspflicht des § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO).Das Mitteilungsverfahren nach dieser Vorschrift steht laut Ministerium steht ab dem 01.01.2025 zur Verfügung. Die...
Der Bundestag hat am 28.06.2024 einen Antrag der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ (BT-Drs. 20/6582) abgelehnt. Gegen die Vorlage haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die...
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abgesenkt...
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall...
