Das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit...
Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.Das Finanzamt...
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und eine so genannte Wachstumsinitiative beschlossen, mit der die deutsche Wirtschaft schnell angekurbelt werden soll. Geplant sind auch einige steuerliche Maßnahmen.So soll der steuerliche...
Von Aufbewahrung bis zulässige Formate: Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt Anregungen für eine praxisfreundliche...
Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Die beiden...