Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang gehe es um die Zuordnung zum Unternehmen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt)...
Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse „spd@clickstone.nl“ an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.Sie versendeten E-Mails mit dem Titel...
Das chinesische Unternehmen Bytedance, das das Videoportal TikTok betreibt, ist mit seiner Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem es als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act (DMA) benannt wird, vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG)...
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – sofern es durch ein spezielles Kassensystem sicherstellt, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in...
Die Akut- und Notfallversorgung in Deutschland soll effizienter werden. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser, die Rettungsdienste und der vertragsärztliche Notdienst sollen besser aufeinander abgestimmt werden.Dazu...
