Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zwei Frauen für ihre Mitarbeit in einem bundesweit tätigen, in der Rechtsform eines Vereins organisierten Yoga- und Meditationszentrum den Mindestlohn zugesprochen. Das Ashram legte dagegen Verfassungsbeschwerden ein – schließlich...
In dem von ihm gegen eine sächsische Imkerei angestrengten Eilverfahren ist der Satiriker Jan Böhmermann auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Imkerei darf damit bis auf weiteres das Bild und den Namen des ZDF-Moderators für seinen Honig verwenden. Es handele sich...
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht...
Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes...
Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. „Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cuxhaven steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und...
