Der Verspätungszuschlag, den Finanzämter nach ihrem Ermessen festsetzen können, wenn Steuerzahler ihre Steuererklärung bei Abgabepflicht zu spät einreichen, verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...
Allerspätestens am Montag, dem 02.09.2024, muss die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023 für Pflichtveranlagte beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein.Wer die Frist überschreitet, riskiert einen Verspätungszuschlag. Dieser beträgt 0,25 Prozent der...
Eine Petition fordert, den von Privatlehrern erteilten Musikunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien.Bisher sei eine Umsatzsteuerbefreiung für freischaffende Musiker und Musikpädagogen vorgesehen gewesen. Dies trage der Tatsache Rechnung, dass Instrumentallehrer...
Finanzämter müssen die Steuerzahler informieren, welche personenbezogenen Daten von ihnen sie verarbeitet und gespeichert haben, wenn sie diese Auskunft verlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)...
Das Landgericht (LG) München I hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen – zumindest für Münchner Mieter: Vermieter könnten eine Mieterhöhung über die Werte des Mietspiegels hinaus nicht damit begründen, dass die Inflation angestiegen und somit ein so...
