Reparieren statt wegwerfen: Anfang Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis Ende Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.Der Anreiz für eine Reparatur fehle, wenn sie zu lange dauert oder aber zu teuer ist, erläutert die...
Palästinenser aus Gaza hatten vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin versucht, künftige Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel zu stoppen. Das Gericht hielt den Eilantrag jedoch bereits für unzulässig. So sah es jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Die Haltung eines Hundes gehört nicht zum Existenzminimum, das das Sozialgesetzbuch II (SGB II) gewährleisten muss. Daher findet sich im SGB II auch keine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen. So das Sozialgericht (SG) Stuttgart.Ein...
Ein Bezieher einer Altersrente, der als so genannter Senior Experte für seinen bisherigen Arbeitgeber tätig wird, wird aufgrund seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben nicht berufsmäßig im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) tätig. Es kommt...
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat die Tätigkeit eines „Abfallberaters“ in einem Entsorgungsbetrieb als abhängige Beschäftigung eingeordnet.Zwischen den Beteiligten war im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV)...
