Für die Bestellung eines Vormundes war bis Ende 2022 gesetzlich ein Handschlag bei persönlicher Anwesenheit vorgesehen. Doch während der Corona-Pandemie nahm ein Gericht die Bestellung per Telefon vor. Das war rechtswirksam, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt...
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbindlich über die...
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt.Der Arbeitgeber ist ein eingetragener Verein mit circa...
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12279).Hintergrund der Anfrage ist,...
In Sachsen ist mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund eine Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingelegt worden. Dies meldete der Steuerzahlerbund bereits am 01.07.2024.Der Kläger sei Eigentümer von vier vermieteten...
