Ein Jagdpächter darf in einem Naturschutzgebiet keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden und den Eilantrag eines Pächters abgelehnt.Der Jagdpächter hatte in dem Naturschutzgebiet „Oberes...
Das so genannte Einwohner-Energie-Geld, das die Stadt Kassel ihren Einwohnern im Jahr 2022 einmal wegen gestiegener Energiekosten gezahlt hat, ist nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen, mindert die Grundsicherungsleistungen also nicht. Dies hält...
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks auf der Insel Spiekeroog ist mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion gescheitert. Die Satzung, mit der die Inselgemeinde die Entstehung neuer...
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Absatz 1 Abgabenordnung neuer Fassung (AO n.F.) kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung...
Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2...
