Errichten Ehegatten ein Testament, in dem Kinder oder Enkelkinder durch ein Vermächtnis bedacht werden sollen, stellt sich die Frage nach der Formulierung bei vorhandenem Aktienvermögen – vor allem wenn es dem Erben freisteht, das Vermächtnis in bar oder als...
Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1b Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ist das Halten unter anderem von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet...
Weil der tarifliche Inflationsausgleich arbeitsleistungsbezogen ausgestaltet ist, ist ein Tarifvertrag nicht zu beanstanden, der ihn während der Elternzeit ausschließt. Eine Diskriminierung insbesondere von Müttern liege nicht vor, so das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Der deutsche, international erfolgreiche Künstler Leon Löwentraut hat einen anderen Künstler erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Wegen des Kopierens seiner Kunstwerke muss der andere ihm 26.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden.Es...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in...
