Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Absatz 1a Abgabenordnung (AO) bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat eine neue Version des DIP-Kommunikationshandbuchs veröffentlicht.In dem Handbuch wird das Verfahren zur Datenübermittlung von Massendaten über die Massendatenschnittstelle DIP an das BZSt erläutert. DIP ist laut BZSt die...
Der Verurteilte im Mordfall Ayleen ist mit seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Gießen vom 28.09.2023 weitgehend gescheitert. Das LG hatte ihn wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und Fahrens...
Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung ist auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe gestartet. Damit könnten jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften bei Maßnahmen am...
Die Wettbewerbszentrale hat sich gegenüber einem Hersteller von Bio-Fertiggerichten durchgesetzt, der seine Produkte als „gesund“ beworben hatte. Nachdem der Produzent vorgerichtlich nicht hatte einlenken wollen, erkannte er vor Gericht an, die...
