Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 06.06.2024) Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.Danach haben sich gegenüber den Vorjahren die Anzahl der...
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.Die Beschwerdeführenden sind Wähler sowie Personen, die eine Kandidatur als (unabhängige oder...
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12596).Darin thematisiert sie die von der...
Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe am 21.08.2024...
