Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht bundesweit angewendet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich in diesem Zusammenhang gegen Sonderlasten von Unternehmen „durch die Hintertür“.Das politische Versprechen des neuen Rechts sei...
Wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht wirft dem 62-Jährigen zudem die mitgliedschaftliche...
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Die Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktober passiert hatte.Sie umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die...
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf...
Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine anderen...
