Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorläufig auszusetzen, abgelehnt.Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.Ausgangspunkt war ein Antrag eines Reporters bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV), seinen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt.Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten hatte das LG Wiesbaden den Angeklagten, einen Rechtsanwalt und...
Der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den...
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.Der Kläger beauftragte am 15.07.2022 die Beklagte mit...
