Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Die Abrissarbeiten an mehreren Bestandsgebäuden des Stadiongeländes hatte das Gericht per...
Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/14604) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13700) hervor. Ende 2024 gab es danach 56...
Gegen einen Ausländer, der in Deutschland eine Straftat begangen hat, darf aus generalpräventiven Gründen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, das vier Jahre währt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden.Ein Iraker war Ende 2015 nach...
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das...
Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz solle auf fünf bis zehn Prozent sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten. Bestehende Vergünstigungen und Ausnahmen sollten abgeschafft werden.“Die Ausnahmen in der...
