Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14591) erfahren.Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte sie unternimmt, um die...
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine...
Wer zu schnell gefahren und dabei erwischt worden ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in bei der Bußgeldbehörde vorhandene Daten der Geschwindigkeitsmessung und Unterlagen des Messgeräts, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, zu nehmen. Wird ihm das verwehrt, verletzt...
Es bleibt bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16.11.2022, wonach die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26.09.2021 ungültig sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine...
Was bringen die Steuerpläne von CDU, SPD und FDP? Mit welcher Entlastung können die Bürger rechnen? Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) habe die Vorschläge unter die Lupe genommen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt).Konkret habe das DSi für seine Analyse die...
