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Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich gegen eine vom Landratsamt Neustadt an der Waldnaab erteilte Baugenehmigung für eine sechs Meter lange Garage an der gemeinsamen Grundstücksgrenze im Westen des Baugrundstücks wandte.

Grundsätzlich braucht man keine Belege mehr zur Steuererklärung einzureichen. Sollte im Ausnahmefall die Einreichung von Papierbelegen erforderlich sein, sollte man sie nicht im Original, sondern nur als Kopie beilegen. Das teilt das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) mit.

Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) hat auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin seine Forderung nach einem Moratorium der globalen Mindeststeuer bekräftigt. Die globale Mindeststeuer könne nur funktionieren, wenn alle bedeutenden Volkswirtschaften mitmachten. Sonst drohten einseitige Belastungen.

Ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben kommt vorläufig nicht zum Tragen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, steht dem Auftraggeber kein Widerrufsrecht zu. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.