Aktuelle Neuigkeiten von

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage, wie Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten steuerlich einzuordnen sind.

Immer mehr Steuerzahler pflegen neben ihrem Beruf auch Angehörige. Da eine Vollzeitbeschäftigung und eine Vollzeitpflege nicht miteinander vereinbar sind, werden oft Pflegedienste oder eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung in Anspruch genommen. Doch hat dann der Steuerzahler noch einen Anspruch auf den Pflegepauschbetrag?

Nach der Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowohl für Fahrtenbücher in Papierform als auch in digitaler Form.

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (BMJ) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, wirksamer verhindert werden sollen.

Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang 2024 das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen.

Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit Hilfe des EncroChat-Diensts für verschlüsselte Telekommunikation präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestimmte, sich aus der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ergebende Voraussetzungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln.