Aktuelle Neuigkeiten von

§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Hat die Familienkasse einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) eröffnet, könne darüber ein elektronischer Kindergeldantrag auch ohne Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes formwirksam gestellt werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.

Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten Deponie zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden und damit den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Die Abfälle waren zuvor in einem spezifischen Verfahren behördlich freigegeben worden.

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und zugleich seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen statisch und nicht dynamisch auszulegen sind. Er wendet sich damit gegen die vom Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 19.04.2023 (BStBl I 2023, 630) vertretene Ansicht.

Das Bundeszentralamt hat die CESOP „Known Error Liste“ in der Version 1.02 wurde veröffentlicht.

Nach dem Ausscheiden von Cum/Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Oberstaatsanwalt Tim Engel nun deren Posten. Dies gab nach Angaben des „Handelsblatt“ vom 03.05.2024 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bekannt.