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Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.

Um haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen zu können, muss die Dienstleistung in der Regel im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Er nimmt Bezug auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 15.012.2023 (12 K 1090/21 E).

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht (LG) Trier den Angeklagten unter anderem erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Um die anwaltliche Praxis zu erleichtern, haben die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern nun Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.