Aktuelle Neuigkeiten von

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert von der Bundesregierung Vorgaben zu den steuerlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung. Dabei hat die Gewerkschaft vor allem so genannte Cannabis Social Clubs im Blick und ob diese die Vorteile gemeinnütziger Vereine genießen sollen.

Ein Mann, der in einem YouTube-Kommentar eine Aktion von „Klimaklebern“ missbilligt hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat den in zweiter Instanz ausgesprochenen Freispruch bestätigt.

Eine Corona-Infektion kann ein Arbeitsunfall sein – vorausgesetzt, man hat sich während der Arbeit angesteckt. Doch der Nachweis ist nicht einfach, wie ein aktueller Fall zeigt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat nun erstmals grundsätzliche Kriterien aufstellt, die für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall vorliegen müssen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt hatte. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, meint das EuG.

Erfolg für Profi-Fußballer Youssoufa Moukoko: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren einer Zeitung die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.

Am 14.05.2024 steht das DAC6-Testsystem aufgrund von Wartungsarbeiten ganztägig nicht zur Verfügung. Das Einliefern von Testdaten ist an diesem Tag nicht möglich. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.