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Ein Taekwondo-Trainer trainiert eine 13-jährige Schülerin und trifft sie dabei mit seinem Fuß. Für bei dem Mädchen vorliegende Verletzungen haftet er trotzdem nicht: Die Schülerin habe nicht nachweisen können, dass ihre Verletzungen von dem Tritt herrühren, so das Landgericht (LG) München II.

Die Bundesregierung will die bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten modifizieren. Ihr Gesetzentwurf „zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI)“ (BT-Drs. 20/10820) wird am 16.05.2024 abschließend beraten. Zur Abstimmung hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Dies hat das Landgericht (LG) Lüneburg entschieden.

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein Rahmen für aufkommensneutrale Hebesätze für jede Gemeinde veröffentlicht wird. Das sächsische Finanzministerium will damit eigenen Angaben zufolge „die nötige und gemeinsam vereinbarte Transparenz bei der Grundsteuerreform für alle Sächsinnen und Sachsen“ schaffen.