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Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch den Arbeitgeber erfordert, dass der Arbeitnehmer einer Pflichtverletzung dringend verdächtig ist. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen würden, fehlt es an einem solch dringenden Verdacht. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um ein Feedback zu den Auswirkungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 2011/16/EU (DAC-Richtlinie) zu bekommen.

Rentner sollen künftig bis zu 12.000 Euro steuerfrei verdienen können. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/11294) für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft. In den Genuss kommen solle, wer die Regelarbeitsgrenze von derzeit 66 Lebensjahren erreicht habe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das VG hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit dem Alimentationsprinzip in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vereinbar sind.

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.