Aktuelle Neuigkeiten von

Die Baumhäuser im „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ müssen nicht abgebaut und dürfen auch weiter genutzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigt.

Grenzgängern müssen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen des Aufnahmemitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen zugutekommen können wie inländischen Arbeitnehmern. Ansonsten liegt eine nicht mit EU-Recht vereinbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit vor, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler tritt mit Blick in die USA und auf Norwegen für weitere Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht ein.

Auf eine Aktualisierung des CESOP-Kommunikationshandbuchs weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.

Keine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 ein Antrag der AfD-Fraktion auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs. 20/11149) gefunden. Außer der Antragstellerin stimmten alle Fraktionen sowie die Gruppe Die Linke dagegen. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ihren Wahlwerbespot für die Europawahl 2024 ausstrahlen muss. Der rbb hatte die Ausstrahlung verweigert, weil in dem Spot das Cover eines Buches gut erkennbar eingeblendet wird.