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Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftVerhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht: Bundesrat will für Klarheit sorgen
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.
BdSt-Präsident zu Steuerschätzung: „Die Kassen bleiben gut gefüllt“
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: „Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung fest.“ Die Steuerschätzer gehen laut BdSt davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt – für 2024 würden 950,3 Milliarden Euro prognostiziert.
Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an Verein: Können verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Person sein
Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf.
Dokumentenpauschale: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans
Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gemäß Nr. 7000 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden. Über einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).
„Steuerwehr-Tour“: Start bei Spitzenreiter Niederkassel
Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt Startpunkt seiner „Steuerwehr-Tour“, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei dieser Tour wolle der BdSt mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen.
Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht: Bundesrat will für Klarheit sorgen
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.