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Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte.

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen beginnen zu wollen.

Ein Nutzungsersatz für einen rückabgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags stellt keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht.

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine Vereinheitlichung der Definition der Betriebsstätte im Sozialversicherungs- an das Steuerrecht an.