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Ein bei der Stadt Gunzenhausen als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer darf weiterhin Mitglied des dortigen Stadtrats bleiben. Denn er erbringe seine Arbeitsleistung ausschließlich für den Zweckverband Altmühlsee, dessen Mitglied die Stadt sei, so der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH). Daher bestehe keine Gefahr einer Interessenkollision, die dem Mandat entgegenstehen könnte.

Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil nicht entgegen, wenn den Eltern die für die Ausübung der Vollmacht erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal entschieden.

Wird in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung), kann es sich um ein Fehlzitat handeln. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. So das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Der Berufssoldat Thomas H. muss drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, weil er für Russland spioniert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig.

Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen müssen Schriftsätze und deren Anlagen den Gerichten als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11354).