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Die Marke mit den drei Streifen – dieser Slogan findet sich auf vielen Adidas-Artikeln. Doch kann der deutsche Sportartikelhersteller jede Sporthose mit Streifendesign verbieten? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit der adidas AG gegen den US-Konkurrenten Nike. Entscheidend ist danach – wie so oft – der Einzelfall.

Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts (AG) Ludwigshafen abgeändert.

Arbeitnehmende können Vieles rund um ihre Berufstätigkeit von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. Das Finanzamt berücksichtige zwar bei jedem Angestellten eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.230 Euro automatisch pro Jahr. Häufig könne diese aber durch einzelne größere Steuerposten, wie tägliches Homeoffice, einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, eine teure Fortbildung oder einen beruflich veranlassten Umzug überschritten werden. Wer seine Ausgaben gegenüber dem Finanzamt nicht geltend macht, verzichte in diesen Fällen auf eine Steuererstattung, die durchschnittlich 1.095 Euro beträgt, hebt die Lohnsteuerhilfe hervor.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) veröffentlicht.

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 helfen soll. Dies meldet die Wirtschaftsprüferkammer (WPK).