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Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben ausführlich mit der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung beziehungsweise Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§§ 3 Nr. 39, 19a Einkommensteuergesetz – EStG).

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel mehr, wenn er ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang gesetzt hat, in dem die streitgegenständlichen Akten dem Gericht vorgelegt wurden. Denn dann habe er ein umfassendes und nicht beschränkbares Recht auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO), so der Bundesfinanzhof (BFH).

Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlten dieses Zurückbehaltungsrecht aus, moniert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Sie fordert gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer, der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband, dass in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Ausnahmeregelung aufgenommen wird.

Ein Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall des Mietrechts-Portals Conny entschieden hat.

Ein Unternehmen, das Ware online verkauft, darf keine Vorkasse verlangen, wenn der Vertragsschluss erst mit Lieferung der bestellten Ware zustande kommt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg auf einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Netto entschieden.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht, wenn der Unfall sich auf einem so genannten Abweg ereignet, auf den der Arbeitnehmer aufgrund einer inneren Ursache geraten ist. Denn dies würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.