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Immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Viele aber können damit nicht umgehen und kontaktieren eine Steuerkanzlei oder das Finanzamt, weiß der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth. Das trage auch zu einer höheren Arbeitsbelastung bei.

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde.

Der Bundestag hat am 07.06.2024 einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (BT-Drs. 20/11367) in der vom Rechtsauschuss des Bundestages geänderten Fassung angenommen.

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Das Recht eines Grundstückeigentümers auf Anliegergebrauch schützt zwar nicht vor Erschwernissen der Erreichbarkeit, die sich aus der besonderen örtlichen Lage ergeben. Deswegen kann ein Anlieger nicht verlangen, dass sein Grundstück über einen bestimmten oder für ihn günstigen Weg mit einer öffentlichen Straße verbunden wird. Wohl aber kann er beanspruchen, dass es überhaupt wieder mit einer öffentlichen Straße verbunden und seine Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr hergestellt wird, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden hat.

Unter anderem wegen illegaler Glücksspielgeräte muss eine Gaststättenbetreiberin hinnehmen, dass sie kein Gaststättengewerbe mehr ausüben darf. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden.