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Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro (BT-Drs. 20/10975) am 12.06.2024 im Finanzausschuss des Bundestages bezeichnet.

Steuerpflichtige müssen im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden.

Das Finanzgericht (FG) Köln hat festgestellt, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen kann, wenn der bisherige Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und in der beibehaltenen Wohnung ein Zweithaushalt begründet wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Die drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen ist Geschichte. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, haben die Ampel-Fraktionen auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vorgenommen.

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor allem Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen.