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Eine muslimische Glaubensangehörige, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht (mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie) mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksre­gierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmege­nehmigung erneut entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Halle mit einer Klage gescheitert, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss.

Wer nach dem Kauf einer neuen Pfanne die beiliegende Gebrauchsanweisung missachtet und daher mit der Pfanne sein Kochfeld zerkratzt, hat laut Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens.

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne des § 6e Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf den Veranlagungszeitraum 2014 (§ 52 Absatz 14a EStG).

20 Millionen Euro muss eine Tochter des Meta-Konzerns an eine Tochter der Deutschen Telekom zahlen, und zwar für Datentransportleistungen. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Nach Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen sei ein neuer Vertrag zustande gekommen, weil die Meta-Tochter die Infrastruktur der Telekom weiter genutzt habe.

Ist prognostisch nicht davon auszugehen, dass ein Grundbesitz dauerhaft unrentabel ist, so ist die Grundsteuer dafür auch dann nicht zu erlassen, wenn es sich bei der Immobilie um ein Denkmal handelt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.