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Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums – BMF – vom 22.12.2004, IV A 6 – S 7492 – 13/04, Tz. 12) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an. Jetzt hat das BMF mit einem aktuellen Schreiben die Anhebung der Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der niederländischen Truppe bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft kann die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten in einer Cum/Ex-Sache gerichtete Hauptverfahren nicht zum Zweck der Einziehung von Taterträgen als so genanntes selbstständiges Einziehungsverfahren fortzusetzen, nicht mit der Beschwerde anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class berechtigt den Kunden bei einer elftägigen Pauschalreise nicht zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals seit über zehn Jahren – und zwar um 100.000 (-0,2 Prozent) gegenüber 2019. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt.

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 Zivilprozessordnung (ZPO), § 52 Strafprozessordnung (StPO) zusteht. Cousins zählen laut BGH nicht hierzu.

Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Aber sind die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest? Nein, sagt das Landgericht (LG) Lübeck – obwohl auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sie zur Überprüfung auf Datenverluste empfiehlt.