Aktuelle Neuigkeiten von

Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 liegt aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband UEFA dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/11840).

Die Informationskampagnen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter anderem zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zur Schuldenbremse listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12221) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf. Es handelt sich um die Jahre 2021 bis 2024. Neben der Laufzeit sind auch die Sachkosten für Online, Print, Plakate, TV, Funk und Kino aufgeführt.

Klagt ein Insolvenzverwalter unter anderem im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin, ist es der Bundesagentur zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt.

Es mag schwer erträglich sein – strafbar aber nicht: Das Teilen menschenverachtender, rechtsextremer, gewaltverherrlichender, antisemitischer, ableistischer und rassistischer Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.

Das Standesamt darf für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes eintragen, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher keine biologische Abstammung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die Anzeigepflicht zwinge den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung gegensätzlicher Pflichten gegenüber Mandanten und Staat.