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Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt das auch dann, wenn er die Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche: In mehreren Bundesländern würden Betrüger neuerdings gefälschte Steuerbescheide verschicken.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat Details zur neuen Grundsteuer ab 2025 bekannt gegeben.

Rund 50 Jahre nach der Tat hat das Landgericht (LG) Berlin I einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS/Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29.03.1974 einen damals 38-jährigen Polen am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat.

Durch das Unwetter mit Hochwasser am 13.08.2024 sind in Teilen Baden-Württembergs – insbesondere in der Region Karlsruhe – erhebliche Schäden entstanden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe weist darauf hin, dass den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten mit steuerlichen Maßnahmen entgegengekommen wird.

Das Finanzgericht (FG) Hamburg sieht in dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss (§ 32 Absatz 3 Satz 2 Steuerberatungsgesetz – StBerG) keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Auch verstoße § 3a StBerG (Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen) nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit.