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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.

In einer Petition, für die die Mitzeichnungsfrist am 25.07.2024 endet, wird gefordert, dass Kleinunternehmer im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit von der Pflicht befreit werden, den steuerlichen Erfassungsbogen auszufüllen. Stattdessen soll die Vergabe der Steuernummer, falls erforderlich, automatisch zusammen mit der Online-Gewerbeanmeldung erfolgen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Ausbau des Zukunftsfonds in Deutschland gestellt (BT-Drs. 20/12307).

Im Jahr 2024 haben 119 von 421 hessischen Städte und Gemeinden die Grundsteuer B erhöht, also mehr als jede vierte Kommune. Gegenüber 2023 hat sich die Zahl der Hebesatzsteigerungen mehr als verdoppelt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen unter Berufung auf eine Kommunalfinanzanalyse.

Am 11.07.2024 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Steuerzahlergedenktag 2024 ausgerufen. Dieser symbolische Tag solle daran erinnern, wie viele Steuern und Abgaben die Bürger im Durchschnitt leisten, so der Verein. Rechnerisch werde bis zu diesem Tag für die Staatskasse gearbeitet, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Erst danach stehe das eigene Einkommen zur freien Verfügung.

Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz soll Steuerhinterziehung weltweit bekämpft werden. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Dies meldet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).