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Wer berufsbedingt umzieht, kann damit Steuern sparen – so Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).

Vor dem Hintergrund des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darauf hin, dass sie die geplante Mitteilungs­pflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ablehnt.

Microsoft haftet für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden. Es entlastet das Unternehmen nicht, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geeinigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt und seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit im Grundgesetz selbst abgesichert werden.

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit den Anforderungen zu beschäftigen, die an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Absatz 7 Abgabenordnung (AO) zu stellen sind.