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Die DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto, digitale statt Papier-Anträge und vollständig digitale Verfahren für Unternehmen: Am 24.07.2024 ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten.

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für das Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Mit einem neuen Gesetz zum Netzausbau soll der Anschluss bisher unterversorgter Gebiete leichter möglich sein. Auch die Kundenrechte sollen gestärkt werden.

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab Januar 2025 noch besser unterstützt. Das sieht die Reform des Aufstiegs-BAföG vor, die das Kabinett am 24.07.2024 beschlossen hat.

Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen beinhalten. Unter anderem werden Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht und der kalten Progression entgegengewirkt sowie erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative in die Wege geleitet.

Hat sich durch das 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts der Begriff der Betriebsstätte geändert? Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz meint nein, weicht damit aber von der Ansicht der Finanzverwaltung ab. Jetzt liegt die Sache beim Bundesfinanzhof (BFH).