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Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Fahrer eines Sportwagens hat Anspruch auf Ersatz eines Schadens an seinem Kfz gegen seine Vollkaskoversicherung, der bei einem misslungenen Driftmanöver entstanden ist. Dies hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Dem Versicherten kam zugute, dass ihm kein Vorsatz angelastet werden konnte: Er hatte bei dem Drift gemeint, das Fahrzeug beherrschen zu können.

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt laut Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung sei, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.

Das Landgericht (LG) Berlin I hat im so genannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien beziehungsweise Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet.

Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Onlinemarktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgrund der Existenz von Billigangeboten beziehungsweise der 150-Euro-Zollfreigrenze gegeben. Allerdings sei erkannt worden, dass bei den genannten Online-Angeboten „in der Praxis Herausforderungen bei der Durchsetzung verschiedener Rechtsakte bestehen“. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12339) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11918) der AfD-Fraktion.

Eine Online-Zeitung darf neben redaktionellen keine werblichen Teaser anzeigen, ohne diese eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Dies hat das Landgericht (LG) München I auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin klargestellt.