Aktuelle Neuigkeiten von

Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das so genannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Nichtbeanstandungsregelung für gutgläubige Leistungsempfänger, die einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Ist-Versteuerern vornehmen wollen. Dazu hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) jetzt Stellung genommen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz des gutgläubigen Leistungsempfängers.

Ein ehemaliger leitender Offizier des syrischen Geheimdiensts muss lebenslang hinter Gitter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte ihn wegen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das auf lebenslang lautende Urteil jetzt bestätigt hat, ist es rechtskräftig.

Die für 2022 von der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.

Bei den Energieberatungen werden die Fördersätze ab dem 07.08.2024 von bisher 80 auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars reduziert. Auch werden die maximalen Zuschussbeträge pro geförderter Beratung um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abgesenkt. Dies teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit.

Das Hauptzollamt (HZA) trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.