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Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung eigenständig erstellen, haben noch etwa zwei Wochen Zeit, die Einkommensteuererklärungen für das Steuerjahr 2023 anzufertigen. Regulär endet die Frist zur Abgabe am 31. Juli des Folgejahres. Aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation sei die Abgabefrist jedoch verlängert worden, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (BT-Drs. 20/12400). Der Großteil der veranschlagten Ausgaben entfällt mit 5,2 Milliarden Euro auf Personalausgaben, die jedoch um 109 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken sollen. An neuen Verpflichtungsermächtigungen sind 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, davon 300 Millionen Euro ab dem Jahr 2046.

Ein Rückflug wird vorverlegt und eine reisende Familie verpasst ihn. Sie muss Ersatztickets kaufen und verlangt die Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt. Jedoch bleiben die Gründe für das Zuspätkommen unklar – und die Reisenden daher auf den Zusatzkosten sitzen. So das Amtsgericht (AG) München.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche den Eilantrag eines vor dem Landgericht (LG) Gießen Angeklagten abgelehnt, der eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar begehrte hatte, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) dem Anwaltszwang. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet.

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern. Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt.