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Das Steuerfortentwicklungsgesetz trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundestag.

Es verstößt gegen Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Durch ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis verletzen die Tschechische Republik und Polen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Pflicht, die Gleichbehandlung mit ihren Staatsangehörigen hinsichtlich der wirksamen Ausübung des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen zu gewährleisten.

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune in Bayern eigenständig festgelegt werden. Die Grundstückseigentümer aber wüssten nicht, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 bezahlen müssten, bemängelt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern.

Erfolg für die AfD: Ihr Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann von der Stadt Nürnberg verlangen, dass sie aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ austritt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein, anstatt sie als unzustellbar an das Gericht zurückzusenden, wird die Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Zustellers dem Gericht zugerechnet. Das hat laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und somit die Verjährung einer Klageforderung verneint. Die Zustellung sei immer noch „demnächst“ im Sinne des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgt.

In einer Petition wird um die Erhöhung/Änderung des Umsatzsteuerfreibetrags für eingetragene Vereine auf 50.000 Euro im laufenden Jahr beziehungsweise 80.000 Euro im Folgejahr gebeten. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition geht noch bis 25.11.2024.